DDR-Außenministerium

Außenpolitische Verhandlungen prägen Frühjahr und Sommer des Jahres 1990. Es geht um Grundsatzfragen: Lässt die Sowjetunion das vereinte Deutschland dem westlichen Verteidigungsbündnis – der NATO – beitreten? Werden die alliierten Vorbehaltsrechte beendet? Erlangt Deutschland seine volle Souveränität? Die DDR wird dabei durch ihr Außenministerium vertreten.

Am 18. März 1990 finden die ersten freien Wahlen in der DDR statt. Pfarrer Markus Meckel wird neuer Außenminister. Bereits wenige Tage zuvor treffen sich Beamte in Bonn, um das Ende der alliierten Vorbehaltsrechte in beiden Teilen Deutschlands vorzubereiten. Für den neuen DDR-Außenminister sendet der Zeitpunkt des Termins ein klares Zeichen. Er erinnert sich.

"Am 14. März, vier Tage vor der freien Wahl in der DDR, fand das erste Beamtentreffen statt, das dann die Tagesordnungsfrage und solche Dinge, das sind ganz zentrale inhaltliche Fragen, besprochen hat. Das empfanden wir als skandalös. Es machte eigentlich deutlich, dass die anderen gar nicht an der DDR interessiert waren. Also nicht nur an der nicht-demokratischen DDR nicht, sondern auch gar nicht an der Legitimitätsfrage der DDR-Regierung. Wer vier Tage vor der Wahl so ein Treffen macht, sagt: Das ist doch völlig egal, wie die aussehen. Wir wollen sowieso nicht mit ihnen. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Sprache die aus dieser  Datierung spricht. Am Anfang wurde das – vom persönlichen Empfinden her – etwas aufgehoben durch die freundliche Aufnahme in den Kreis der Außenminister. Es hat sich dann aber sehr deutlich gezeigt, dass das von Anfang an die Politik war: Wir sollten keine Rolle spielen, sondern wir sollten eine Zahl in diesem Nummernspiel sein. Trotzdem denke ich, ist es uns gelungen, an ein paar Punkten inhaltliche Akzente zu setzen."

Während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungsrunde am 22. Juni in Ost-Berlin äußert sich der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse unerwartet scharf und scheint hinter frühere Zugeständnisse zurückzugehen. Sein westdeutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher erinnert sich, wie ihm klar wird, dass dahinter innenpolitische Erwägungen in der Sowjetunion stehen.

"Schewardnadse hatte natürlich Rücksicht auf das Denken in Moskau zu nehmen. Ich wusste, dass ihm ein Parteitag bevorstand. Aber um ganz sicher zu sein, dass meine Einschätzung zutraf, nahm ich ihn zur Seite, als wir den Verhandlungssaal verließen und ich sagte: Der Demokratisierungsvorgang in Moskau scheint ja schon so weit zu sein, dass der sowjetische Außenminister – wie das bei uns manchmal auch üblich ist – vor einem Parteitag noch einmal eine besonders harte Haltung in irgendeiner Frage einnimmt. Da hat er mich angelächelt, ohne die Frage zu beantworten. Da war mir klar: Diese Rede hatte er nicht an unsere Adresse gehalten."

Im Juli 1990 reist Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Kanzler Helmut Kohl zu Verhandlungen mit der Sowjetunion in den Kaukasus. Es geht um die Bedingungen einer möglichen NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands. Rückblickend erzählt Genscher, dass der Durchbruch schon vor dem deutsch-sowjetischen Treffen gelang. 

"Als ich in den Kaukasus kam, war die Zustimmung der Sowjetunion zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands längst gegeben. Das passierte bereits bei dem Besuch von Gorbatschow in den Vereinigten Staaten in dem Gespräch mit Präsident Bush. Dort gab es auch eine Pressekonferenz. Jetzt ging es um Fragen über die Dauer der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der DDR und um Zahlungen, die wir leisten. Aber das geschah eben in einem Klima, wie es die Bilder ganz wahrheitsgemäß ausdrücken. Da wusste man, man ist an einem Punkt angelangt, wo man eine völlig neue Partnerschaft schaffen kann und man konnte anknüpfen an die Ereignisse ein Jahr zuvor, wo wir einen Glücksfall der deutschen Geschichte hatten: nämlich, dass erst Präsident Bush und dann Generalsekretär Gorbatschow in Bonn waren, im Frühsommer. Und wir waren, in diesem historischen Jahr 1989, eigentlich auf einem Höchststand der Beziehungen mit beiden Weltmächten, mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit der Sowjetunion."